Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen der Einzelunternehmung Nadine Hilgers, hilbuc Trade & Service (im Folgenden: „Wir“) an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) (im Folgenden gemeinsam: „Sie“) und Ihre Bestellungen in unserem Online-Shop gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet. Falls Sie Unternehmer sind, kommen Ihre eigenen Allgemeinen Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen nicht zur Anwendung.
2. Vertragsgegenstand, Vertragspartner, Bestellvorgang, Vertragsschluss und Vertragsdauer
2.1 Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen Waren über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produkbeschreibung der Angebotseite verwiesen.
2.2 Vertragspartner
Bei Bestellungen in unserem Online-Shop kommt der Vertrag zustande zwischen Ihnen und uns, der:
Nadine Hilgers, hilbuc Trade & Service, Heißstrasse 18, 81369 München. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer ist DE 310028149.
2.2 Bestellvorgang
Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr zustande. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Irrtümer bleiben vorbehalten. Bei der Bestellung über unseren Online-Shop umfasst der Bestellvorgang folgende Schritte:
· Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
· Einlegen des Angebots in den Warenkorb
· Betätigen des Buttons ‘bestellen’
· Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
· Auswahl der Bezahlmethode
· Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
· Betätigen des Buttons ‘kostenpflichtig bestellen‘
· Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist
– Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.
2.3 Vertragsschluss
Durch das Versenden einer Auftragsbestätigung per E-Mail nehmen wir Ihr Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss an. Wir können Ihr Angebot innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie annehmen.
2.4 Vertragsdauer
Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von 1 Lieferungen. Der Gesamtpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Kaufpreis zzgl. Versandkosten
3. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung derjenigen Waren, die mangels Zahlung noch in unserem Eigentum stehen, treten Sie die daraus resultierenden Forderungen oder Surrogate an uns ab.
4. Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
5. Preise, Versand, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Pro Bestellung fallen einmalig folgende Versandkostenpauschalen an: Deutschland: 3,99 €. Bei Teillieferungen fällt die Pauschale jeweils nur einmal an. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit einem Versandunternehmen unserer Wahl. Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen abzgl. der Versandkosten unverzüglich erstattet.
6. Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Zahlungsdienstleister (PayPal), Vorkasse. Weitere Zahlungsarten bedürfen gesonderter vorheriger schriftlicher Vereinbarung.
Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt ab dem 10. Tag automatisch in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
7. Lieferbedingungen
Die Ware wird umgehend nach Eingang der Bestellung versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich innerhalb von 3 Werktagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung innerhalb von 7 Werktagen nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 4 Werktage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager oder Speditionslager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass die Verzögerung oder Teillieferung von uns zu vertreten ist.
8. Mängelrügen
Mängelrügen sind bei sichtbaren Mängeln der Ware unverzüglich schriftlich nach Art und genauem Umfang vorzunehmen. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, auch bei Massenware qualifizierte Stichproben notfalls unter Einwirkung auf die Ware vorzunehmen und hierüber Protokolle anzufertigen, wovon ein Duplikat der Mängelrüge beizufügen ist. Unterlässt der Kunde diese Prüfung bei Anlieferung der Ware oder rügt er nicht unverzüglich unter konkreter Angabe und Umfang der Mängel, so verliert er seine Rechte auf Nachbesserung oder Minderung des Kaufpreises. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mängel im Wege der Selbstvornahme beseitigt oder beseitigen lässt. Auch soweit eine Mängelrüge berechtigt ist, entbindet dies den Kunden nicht von einer fristgerechten Zahlung des Kaufpreises der von einem Mangel nicht betroffenen Ware.
Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- u. Rügepflichten nach §§ 377 HGB bleiben hiervon unberührt. Wir sind berechtigt uns in diesem Fall von der Berechtigung der Mängelrüge vor Ort zu überzeugen. Unterlässt der Kunde diese unverzügliche Meldung, sind wir nicht zur Erfüllung von Mängelansprüchen verpflichtet. Bei berechtigter unverzüglicher schriftlicher Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Wir sind in diesem Fall nach unserer Wahl vorrangig auch berechtigt, nachzubessern.
Sind wir mit dieser Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug, so steht dem Kunden das Recht zu, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder vom Vertrag nach angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten, soweit nicht bereits geliefert worden ist. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden, bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Insoweit haften wir nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittschaden.
Im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware und schließlich bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen von Streik und höherer Gewalt können wir keine Haftung übernehmen. Der Kunde kann nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder Aufrechnung erklären, sofern die Gegenforderung aus dem konkreten Auftrag resultiert, von uns schriftlich bestätigt oder rechtskräftig ist. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand München vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz oder einer Niederlassung des Kunden Klage zu erheben.
9. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Unsere Gewährleistungspflichten gegenüber Ihnen als Verbraucher richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Unsere Gewährleistungspflichten gegenüber Ihnen als Unternehmer richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Regelungen dieses Abschnitts vorrangig gelten.
10.1 Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
10.2 Nachbesserung
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
11. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
12. Vertragsgestaltung
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: zurück Button.
Es gilt das Recht der BRD. München, 15.04.2017
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Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nadine Hilgers, hilbuc Trade & Service, Heißstrasse 18 81369 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an hilbuc Trade & Service, Nadine Hilgers, Heißstrasse 18 81369 München zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters (München).
Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: hilbuc Trade & Service, Nadine Hilgers, Heißstrasse 18, 81369 München, nadinehilgers@gmx.de.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.